Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Taxigewerbe wird massiv bedroht! Nicht nur von Uber. Als weit gefährlicher als der US-Fahrdienst könnte sich sich ein Eckpunktepapiers aus dem Bundesverkehrsministerium erweisen. Es sieht so aus, als wolle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz reformieren, Unterschiede zwischen Mietwagen und Taxi sollen abgeschafft werden.

Wer aus der Branche ist, der weiß, dass das den Untergang des Gewerbes bedeutet. Alles das, was Uber bisher illegal praktiziert hat – Ignorieren der Rückkehrpflicht, unerlaubte Bereitstellung und Mitnahme von Aufhaltern – soll im nachhinein legalisiert werden. Gegen die Uber-Lobbyisten wird es schwer sein anzukommen. Aber es gibt etwas, was jeder tun kann, nämlich den für ihn zuständigen Abgeordneten im Bundestag zu schreiben. Und so geht es:

Über die Suche nach Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Webseite https://www.bundestag.de/abgeordnete/ die zuständigen abgeordneten ermitteln. Die Suche geht sowohl nach Wahlkreis, oder – wenn dieser nicht bekannt ist – auch über die Postleitzahl. Hat man die Abgeordneten ermittelt, dann schreibt Ihnen. Das geht per post oder Email. Mein Schreiben veröffentliche ich hier. Ihr könnt es nehmen, personalisieren oder selber etwas ähnliches schreiben. Je individueller die Schreiben sind, desto größer dürfte ihre Wirkung sein.

Und dann: wenn Ihr Antwort bekommt nicht nachlasse und vor allem nicht abspeisen lassen. Und wenn nichts passiert: wieder schreiben. Und natürlich könnt Ihr diesen Text verbreiten. Unter Kollegen und Kolleginnen, unter Unternehmern und Unternehmerinnen und unter allen Menschen, die das Taxigewerbe mögen oder darauf angewiesen sind.  Wann, wenn nicht jetzt?

Hier mein Schreiben:

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mein Name ist Tom Buntrock, ich arbeite in München als Taxifahrer und brauche dringend Ihre Hilfe. Ich wende mich an Sie, da Sie für meinen Wahlkreis im Bundestag sitzen.

Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Scheuer will das Personenbeförderungsgesetz verändern. Ich bin zwar „nur“ Taxifahrer – seit über 16 Jahren! – kann aber beurteilen, was diese Änderungen für das Taxigewerbe bedeuten. Werden diese Änderungen so umgesetzt, dann bedeutet das eine stark einseitige Bevorzugung der sogenannten neuen Anbieter, wie Uber und Co.

Für mich ist diese einseitige Bevorzugung ein Rätsel. Bisher kann sich Uber nur mit konsequentem Rechtsbruch auf dem deutschen Markt halten. Dazu gehört die Missachtung der Rückkehrpflicht, inzwischen auch illegale Bereitstellung vor Hotels und Diskotheken und die Mitnahme von Aufhaltern ohne vorherigen Auftrag. Mit einem neuen Gesetz nach den Wünschen Ubers sollen diese illegalen Praktiken im Nachhinein legalisiert werden, obwohl es bereits zahlreiche Urteile gegen Uber gibt.

Das Taxigewerbe hat aber nach wie vor Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören Beförderungspflicht, Betriebspflicht und Tarifpflicht. Damit ist sichergestellt, dass eine Seniorin auch an einem Messe-Freitag bei schlechtem Wetter zum selben Preis zum Arzt oder zum Einkaufen fahren kann, wie immer. Es gab mal Zeiten, da gehörte das Taxi zum ÖPNV und zur Daseinsfürsorge. Wird das Gesetzt wie angekündigt verwässert, dann wird das Taxi seine Pflicht nicht mehr lange erfüllen können.

Alles das, was Uber und Co können, kann das Taxi übrigens auch. Mit Taxi-Deutschland.net und Taxi.eu sind zwei moderne und Leistungsstarke Bestellapps auf dem Markt, die im Gewerbeinteresse und mit Zentralen arbeiten. Was allerdings gerade auf dem Markt passiert, ist, dass die sogenannten digitalen Anbieter den Rahm von der Suppe schöpfen, also das einfache und lukrative Geschäft. An dem komplizierten und zeitintensiven Geschäft, wie Seniorenfahrten, Patientenfahrten, Behindertenfahrten oder Schülerfahrten sind die modernen Anbieter nicht interessiert. Von diesen Fahrten alleine kann das Taxigewerbe aber nicht leben.

Das Taxigewerbe ist aber nicht zukunftsfeindlich. Im Gegenteil. Trotzdem kommt es immer stärker unter Druck. Innenstädte werden vermehrt autofrei und damit – anders als in Österreich – auch taxifrei. Taxistände werden verkleinert, verlagert oder aufgehoben. Kommt jetzt auch noch eine Gesetzesänderung nach den Eckpunkten des Verkehrsministeriums, dann wird sich dieses Gewerbe nicht mehr lange halten können.

In Berlin laufen dutzende Lobbyisten von Uber herum. Mit deren Einfluss kann ich es nicht aufnehmen. Aber ich kann an Sie als Parlamentarier, der für meinen Wahlkreis im Bundestag sitzt, appellieren, sich für den Erhalt des Personenbeförderungsgesetzes ohne einseitige Bevorzugung des Mietwagengewerbes einzusetzen. Für weitere Fragen zum Thema können Sie sich gerne an mich wenden. Ich kann Sie gerne auch an einen Gewerbevertreter vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

 

Tom Buntrock

Veröffentlicht von coffeenewstom

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4 Kommentare

  1. Herr Scheuer macht alles um „Große“ zu fördern und die kleineren kaputt zu machen. Ihnen keine Stimme mehr geben. Den Brief an die Abgeordneten zu schreiben ist der richtige Weg aber könnten wir nicht eine Unterschriftenaktion auf den Weg bringen. Versuch doch so etwas mal. Oder liege ich falsch?

    1. Kannst Du machen. Wobei ich denke, dass es darum geht möglichst viele Politiker möglichst oft auf das Thema hinzuweisen. Egal, was Du tust, Hauptsache Du tust es. Jetzt!

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