Düsseldorf: Feuerwehr löscht brennendes Taxi auf Seitenstreifen

Am Dienstagvormittag fing aus bislang ungeklärter Ursache ein Mercedes während der Fahrt Feuer. Der Taxifahrer stoppte sein Fahrzeug auf dem Seitenstreifen und alarmierte die Feuerwehr Düsseldorf. Ein Atemschutztrupp brachte die Flammen unter Kontrolle, allerdings entstand an dem Taxi ein Totalschaden. Es wurden keine Menschen verletzt.

Über die Notrufnummer 112 meldete sich am Dienstagvormittag ein Taxifahrer bei der Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf und berichtete über einen Brand im Motorraum seines Fahrzeuges. Sofort alarmierte der Leitstellenmitarbeiter ein Löschfahrzeug der Wache Münsterstraße, dass sich auf den Weg zur Danziger Straße in Fahrtrichtung Norden machte und Höhe der Baustelle am ehemaligen Fashionhouse fündig wurde.

Der Fahrer hatte sich vor dem Eintreffen der Feuerwehr selber in Sicherheit gebracht und richtigerweise das Fahrzeug auf dem Seitenstreifen der Schnellstraße abgestellt. Er war zum Zeitpunkt des Brandes alleine im Pkw unterwegs gewesen. Beim Eintreffen der Feuerwehrleute stand der Mercedes Kombi bereits lichterloh in Flammen. Sofort ließ der Einsatzleiter einen Atemschutztrupp mit Strahlrohr vorgehen, um das Feuer zu löschen. Weitere Kräfte der Wache Quirinstraße rückten mit einem Tanklöschfahrzeug an, damit eine ausreichende Menge an Löschwasser zur Verfügung stand.

Die Flammen konnten schnell unter Kontrolle gebracht werden, allerdings erwiesen sich die Nachlöscharbeiten als sehr zeitaufwendig, da die Verkleidungen und der Motorraum geöffnet und immer wieder aufflammende Glutnester abgelöscht werden mussten. Im weiteren Verlauf streuten die Einsatzkräfte ausgelaufenen Dieselkraftstoff aus dem Pkw ab. Nach rund 80 Minuten konnten die zehn Einsatzkräfte der Wachen Münsterstraße, Flughafenstraße und Quirinstraße zu ihren Standorten zurückkehren. An dem Mercedes entstand trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehr ein Totalschaden, den der Einsatzleiter auf rund 30.000 Euro beziffert. Es kamen keine Menschen zu Schaden.

Bildrechte: Titelbild von Roman Paroubek auf Pixabay (Symbolbild); Quelle: Feuerwehr Düsseldorf, Original-Content von: Feuerwehr Düsseldorf, übermittelt durch news aktuell.

Mutmaßlicher Taxipöbler in Stuttgart festgenommen

Polizeibeamte haben in der Nacht zum Donnerstag einen 23 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, einem 24-Jährigen Bargeld gestohlen zu haben. Der 23-Jährige stieg gegen 02.20 Uhr an der Arlbergstraße in ein Taxi, in dem sich bereits ein 24 Jahre alter Fahrgast befand. Beide einigten sich über den Taxipreis und bezahlten einen Abschlag.

Kurz nach Fahrtbeginn hielten Polizisten das Taxi an, da der Tatverdächtige offenbar zuvor bereits einen Taxifahrer beleidigt und bedroht haben soll. Während die Beamten den Sachverhalt aufnahmen, gerieten der Tatverdächtige und der 24-Jährige in Streit, in dessen Verlauf der 23-Jährige seinem Kontrahenten einen 50 Euro Schein entriss und zu flüchten versuchte.

Die Beamten, die sich in unmittelbarer Nähe befanden, nahmen den Tatverdächtigen daraufhin fest. Dabei beleidigte und bedrohte er die Beamten. Der 23 Jahre alte Tatverdächtige wurde am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.

Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart; Bildrechte: Titelbild von Gerd Altmann auf Pixabay.

Nürnberger Kollegin (63) ausgeraubt – Polizei sucht Zeugen!

Eine 63-jährige Taxifahrerin beförderte in der Mittwochnacht gegen 00:45 Uhr drei männliche Fahrgäste in die Wiesenstraße in der Nürnberger Südstadt. Während zwei Personen ausstiegen und sich vom Taxi entfernten, blieb einer der Männer zurück und klärte mit der Taxifahrerin die Zahlungsmodalitäten.

Im Verlauf des Gesprächs soll sich der Mann plötzlich aggressiv gezeigt und unter Androhung von Gewalt die Herausgabe des Geldbeutels der Taxifahrerin gefordert haben. Die 63-Jährige übergab ihm schließlich den Geldbeutel mit einigen hundert Euro. Der Mann entfernte sich anschließend vom Tatort.

Beschreibung des bislang unbekannten Täters:

Männlich, 175 cm groß, ca. 22 Jahre alt, schlanke Statur, hellhäutig, kurze/ glatte Haare

Das Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts einer räuberischen Erpressung. In diesem Zusammenhang bitten die Ermittler um Zeugenhinweise. Personen, die Hinweise auf die Identität des Täters geben können oder verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 mit dem Kriminaldauerdienst Mittelfranken in Verbindung zu setzen.

Quelle: Markus Baumann, Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Bildrechte: Titelbild von Gerd Altmann auf Pixabay.

Ohrfeige statt Entschädigung

Weil er Ärger mit einem Kunden hatte, hat ein Taxifahrer in Kaiserslautern in der Nacht zu Dienstag die Polizei verständigt. Wie der 43-Jährige berichtet, war er von dem Mann sozusagen an der Nase herumgeführt und dann auch noch geschlagen worden.

Den bisherigen Angaben zufolge war der Taxifahrer kurz nach 1 Uhr zu der Adresse in einem nördlichen Stadtteil gerufen worden. Nachdem er eine gewisse Zeit gewartet hatte, rief er den „Auftraggeber“ noch einmal an und hakte nach.

Als auch weitere zehn Minuten später immer noch niemand aufgetaucht war, klopfte der Fahrer an der Haustür der genannten Adresse. Weil der Mann keine Anstalten machte, die angeforderte Taxifahrt in Anspruch zu nehmen, verlangte der Fahrer einen Ausgleich für die Anfahrt und Wartezeit. Daraufhin verpasste ihm der Mann eine Ohrfeige – dann verschwand er wieder im Haus.

Die verständigte Polizeistreife nahm vor Ort den Sachverhalt auf und sprach mit den Beteiligten. Zum Ende des Einsatzes wurden die Beamten noch Zeuge, wie der 27-Jährige dem Taxifahrer den sogenannten „Stinkefinger“ zeigte. Auf den Mann kommt eine Strafanzeige zu.

Quelle: Polizeipräsidium Westpfalz/Polizei Rheinland-Pfalz; Bildrechte: Titelbild von Gerd Altmann auf Pixabay.

Aufmerksamer Taxifahrer verhindern „Enkeltrick“

Am Freitagnachmittag haben unbekannte Betrüger versucht, eine 89-jährige Seniorin aus dem Werra-Meißner-Kreis mittels der sog. „Enkeltrickmasche“ um ihr Erspartes zu erleichtern, so berichtet die Polizei Eschwege. Glücklicherweise verhinderten in dem nun bekannt gewordenen Fall ein Taxifahrer, der die Frau zu ihrem Kreditinstitut brachte, und die verantwortlichen Bankmitarbeiter Schlimmeres.

Gegen 12.30 Uhr meldete sich eine junge Betrügerin bei der Frau per Telefon und konnte sich mittels geschickter Gesprächsführung als deren Enkelin ausgeben. Für einen anstehenden Immobilienkauf gab die Frau an, dringend Geld zu benötigen. Auf ihre Nachfrage, ob die Seniorin Geld zu Hause habe, erklärte die verunsicherte Rentnerin, dass sie einen mittleren vierstelligen Betrag zu Hause habe. Weiteres Geld könne sie aber noch von ihrem Kreditinstitut holen.

Die perfiden Betrüger bestellten dann ihrerseits anonym ein Taxi zur Wohnadresse der Seniorin, dass die ältere Dame zu ihrer Bank fahren sollte. Die etwas verwirrte Dame bestieg dann letztlich auch das für sie bestellte Taxi und ließ sich tatsächlich zu ihrem Bankinstitut bringen.

Während der Fahrt kommt der Taxifahrer, ein 69-jähriger Mann aus Meißner, mit der Dame ins Gespräch. Die Seniorin beginnt dem Fahrer während der Fahrt eine Geschichte über die angeblichen Geldsorgen ihrer Enkelin zu erzählen und dass sie nun zu ihrer Bank unterwegs sei, um der Enkelin zu helfen. Im Verlauf der Unterhaltung kommen bei dem Mann dann aber immer mehr Zweifel auf, ob die erzählte Geschichte überhaupt so stimmen kann.

Bei der zuständigen Geschäftsstelle des Kreditinstituts angekommen, begleitet der Taxifahrer die Frau schließlich in die Bank. Gegenüber den Bankangestellten äußert der Taxifahrer seinen Verdacht, dass hier möglicherweise Betrüger am Werk sind, welche die Frau mittels der „Enkeltrickmasche“ um ihr Geld bringen wollen. Bevor die Seniorin daher irgendwelche Bargeldtransaktionen vornimmt, kann sie schließlich davon überzeugt werden, zunächst Kontakt mit ihrer Tochter aufzunehmen, um sich so über die angebliche Notlage der Enkelin Gewissheit zu verschaffen. In dem Gespräch mit der Tochter stellte sich die Geschichte dann in der Tat ganz schnell als Schwindel heraus. Tatsächlich hatte es sich bei der Anruferin nicht um die Enkelin der Rentnerin gehandelt, sondern um eine gerissene Telefonbetrügerin.

Glücklicherweise und Dank des umsichtigen Verhaltens des Taxifahrers und der Bankmitarbeiter konnte die ältere Frau so vor einem größeren Schaden bewahrt werden.

Bildrechte: Titelbild von Gerd Altmann auf Pixabay, Bild von Hier und jetzt endet leider meine Reise auf Pixabay aber auf Pixabay; Quelle: Polizeidirektion Werra-Meißner-Pressestelle, PHK Först.

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die Uber verklagt hatte: „Wir freuen uns, wir haben ein weiteres Mal Recht erhalten. Uber hat in Deutschland noch immer keine Genehmigung für die Personenbeförderung. Wir fragen uns allerdings, warum die Behörden seit Jahren das rechtswidrige Verhalten von Uber hinnehmen.“

Auch der Sprecher von Taxi Deutschland, Markus Burgdorf, findet deutliche Worte: „Uber täuscht die Öffentlichkeit und die Behörden frech weiter und behauptet, das Urteil habe keinen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit, weil man das Geschäftsmodell bereits nach dem Urteil des Landgerichts im Dezember 2019 angepasst habe. Jedes Mal, wenn Uber behauptet, man habe das Geschäftsmodell geändert und beachte nun die Gesetze, stellt sich bei einer gerichtlichen Überprüfung heraus, dass wieder nur getäuscht wurde. Die Hinzuziehung eines Generalunternehmers ändert nichts daran, dass Uber weiterhin ohne Genehmigung illegal agiert. Das Unternehmen, das in Deutschland weder Steuern noch Sozialabgaben für seine Fahrer/innen bezahlt, fährt nicht nur ohne Genehmigung, es verstößt auch jeden Tag gegen geltende Gesetze.“

Bei Rechtsverstößen: Uber ist Täter

Das Gericht befasste sich auch erneut mit den andauernden Verstößen des Unternehmens Uber und seiner Subunternehmer gegen die Rückkehrpflicht. Diese sieht vor, dass ein Mietwagen nach Abschluss eines Beförderungsauftrages wieder zum Betriebssitz zurückkehren muss, wenn er keinen direkten Anschlussauftrag hat. Tatsächlich halten sich viele Mietwagen, die im Auftrag von Uber unterwegs sind, nicht an die Rückkehrpflicht. Taxi Deutschland hatte das mehrfach gerichtsfest beweisen können. Während Uber die Verantwortung für die Rechtsverstöße auf seine Subunternehmer schiebt, sieht das Oberlandesgericht Uber selbst als Täter, weil die Firma mit ihrer App die Verstöße gegen die Rückkehrpflicht erst ermögliche.

Auch die Regel, nach der Fahraufträge erst am Betriebssitz der Mietwagenunternehmer eingehen müssen und erst nach Auftragsannahme durch den Mietwagenunternehmer an die Fahrzeuge übermittelt werden dürfen, wird konsequent ignoriert. Der Fahrer bekommt auch heute noch eine Push-Meldung auf sein Mobiltelefon zeitgleich mit der Zentrale. Uber hatte bereits im Dezember 2019 vor Gericht behauptet, diesen Rechtsverstoß abgestellt zu haben.

Taxi Deutschland wird das Recht durchsetzen

Das Oberlandesgericht hat am Freitag direkt nach der mündlichen Verhandlung das Urteil verkündet. „Mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung beginnt für die Subunternehmer, die im Auftrag von Uber fahren, eine schwere Zeit. Wir werden beim Landgericht Ordnungsgelder beantragen, die für jede einzelne Fahrt bis zu 250.000 Euro betragen können. Die Justizkasse wird sich dann sehr dafür einsetzen, diese Ordnungsgelder einzutreiben. Ob Uber einen Weg finden wird, diese Ordnungsgelder auf Ihre Subunternehmer abzuwälzen, so wie sie es mit der Verantwortung für die Rechtsverstöße immer wieder machen, bleibt abzuwarten“, sagt Markus Burgdorf.

Über die Taxi Deutschland eG

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die durch Uber vermittelte Personenbeförderung durch Privatleute gerichtlich untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz und Hermann Waldner.

Quellen: ots, Aufgesang GmbH, Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG, Original-Content von: Taxi Deutschland, übermittelt durch news aktuell; Bildrechte: Titelbild von freestocks-photos auf Pixabay, Bild von Alexey Hulsov auf Pixabay.

Taxi nicht bezahlt und Polizisten mit Messer bedroht

Wegen Leistungsbetrug und Widerstand gegen Polizeibeamte wird sich ein 43-jähriger Mann verantworten müssen, der am Mittwochabend gegen 23:30 Uhr am Omnibusbahnhof in ein Taxi gestiegen war und sich nach Eglosheim fahren ließ. Dort angekommen konnte er den Fahrpreis nicht bezahlen und flüchtete zu Fuß. Er konnte aber von dem 56-jährigen Taxifahrer eingeholt und bis zum Eintreffen von zwei Streifenbesatzungen der Polizei festgehalten werden. Bei der anschließenden Kontrolle zog der 43-Jährige ein Küchenmesser mit einer 16 cm langen Klinge aus seinem Hosenbund. Die Polizisten reagierten sofort, brachten den Mann zu Boden und fesselten ihn mit einer Handschließe. Dabei leistete der Widerstand, bei dem ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde. Der alkoholisierte Tatverdächtige musste die Nacht bis zu seiner Ausnüchterung in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers verbringen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Ludwigsburg
Telefon: 07141 18-9
E-Mail: ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Ludwigsburg, übermittelt durch news aktuell; Bildrechte: abr68/Fotolia.com

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab:“Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass gleiches Recht für Klein- und Großunternehmen gilt. Uber hat in Deutschland keine Genehmigung für die Personenbeförderung. Das Unternehmen legt aber Fahrpreise fest und kassiert den Fahrpreis.“

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Zudem plakatiert das Unternehmen in den Städten großformatig mit der Marke Uber und vermittelt so Fahrgästen den Eindruck, die Fahrten selbst durchzuführen. Erst im Kleingedruckten, also aus der plakatüblich fernen Betrachtung nicht lesbar, wird darauf hingewiesen, dass die Fahrten nicht selbst durchgeführt werden. Durch diese Vorgehensweisen kann Uber kein reiner Vermittler sein – und das hat das Gericht heute bestätigt.

Das Urteil kommt all jenen zugute, die sich schlecht allein gegen Großkonzerninteressen wehren können: Dies sind die rund 21.000 Kleinunternehmer, Mitarbeiter in 700 Taxizentralen und rund 255.000 Taxifahrer in Deutschland. Sie arbeiten in guten Jobs, verdienen Mindestlohn und erhalten soziale Sicherheit. Außerdem betrifft das Urteil alle Verbraucher. Denn das von Uber dauerhaft missachtete Personenbeförderungsgesetz dient dem Verbraucherschutz.

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Das heutige Urteil ist selbst wichtig für Bürger, die nie Taxi fahren: Denn im Gegensatz zu internationalen Großkapitalunternehmen zahlt der deutsche Taxi- und Mietwagenmarkt jährlich über zwei Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und (Sozial-)Versicherungen. Uber nutzt die Infrastruktur, ohne selbst für ihren Erhalt Abgaben zu leisten und drückt sich um Mindestlohn und Sozialabgaben.“ Uber kann nun noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen und ggf. später die Rechtslage durch den Bundesgerichtshof beurteilen lassen. Uber fährt damit vorerst weiter in Deutschland.

Am 17. Dezember 2019 deckte die Stuttgarter Zeitung auf, dass Fahrer, die in Stuttgart für Uber unterwegs sind, zum Teil ihre Bezahlung in bar bekommen, Zwölfstundenschichten fahren müssen. Gesetzesverstöße seien in Stuttgart an der Tagesordnung, so ein Informant der Zeitung. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Verfahren gegen Uber. Zuletzt hatte die Taxi Zentrale Köln gegen Uber eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die sofortige Einstellung der Vermittlungstätigkeit in Deutschland anordnete. Obwohl Uber diese Entscheidung bekannt ist, fährt das Unternehmen weiter.

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Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen – überall auf der Welt ist die Personenbeförderung reguliert. In vielen Ländern gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen geltendes Recht ignoriert.

In London wurde Uber am 29. November 2019 wegen erheblicher Sicherheitsrisiken verboten. Die Aufsichtsbehörde konnte 14.000 Fahrten ohne Versicherungsschutz nachweisen und hat bewiesen, dass von Uber gekündigte Fahrer unter anderem Namen und mit gefälschten Profilbildern durch eine Manipulation der App weiterfahren konnten. Das Unternehmen hat Klage gegen das Verbot eingereicht, bis zur Entscheidung kann es vorerst in London weiterfahren. Weitere Klagen gegen Uber in Großbritannien betreffen die Scheinselbstständigkeit der Fahrer und die Nichtzahlung von etwa 2 Milliarden Pfund Umsatzsteuer (VAT).

Logo Taxi Deutschland App

Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die durch Uber vermittelte Personenbeförderung durch Privatleute gerichtlich untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz, Frank Kuhle und Hermann Waldner.

 

Bildrechte und Quelle: ots/obs, Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG, Original-Content von: Taxi Deutschland, übermittelt durch news aktuell.

EU-Wahl: Erhöhung der Wahlbeteiligung durch digitale Taxiwerbung

Das Hamburger Unternehmen TAXi-AD Digital hat gemeinsam mit der Agentur
BrinkertMetzelder eine Werbekampagne zu der Europawahl gestartet. Mit 3
passenden Werbemotiven wird zur Wahlbeteiligung aufgerufen. „Auf eine Pizza
nach Italien“, „Zum Festpreis nach Amsterdam“ und „In einem Taxi nach Paris“ –
mit diesen Slogans wird die Kampagne beworben. Insbesondere die Möglichkeit
der Reisefreiheit innerhalb der europäischen Union ist eine der Erfolge der EU.
Die Kampagne läuft auf insgesamt 300 digitalen Werbescreens in Hamburg bis zur
Europawahl am 26. Mai 2019.

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„Die Europawahl wird nicht nur im Netz und in den Medien entschieden, sondern
auch auf der Straße. Wir freuen uns sehr, dass wir Europas größten Vermarkter
von Taxen bei der wichtigen Kampagne unterstützen dürfen. Nicht zuletzt, weil die
Reisefreiheit dank dem Schengen-Abkommen eine der größten Errungenschaften
eines vereinten Europas ist.“ sagt Raphael Brinkert, Gründer von BrinkertMetzelder
zu der Kampagne.

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„Wir finden es wichtig und richtig, dass bei der Europawahl die Menschen zur
Wahlurne gehen und so hoffentlich die Mitte gestärkt wird. Wir möchten mit dieser
Wahl ein Statement setzen, dass wir ein friedliches, liberales, demokratisches,
soziales und wirtschaftlich starkes Europa auch in Zukunft erhalten können. Ein
Europa, das auf die richtigen Themen, wie insb. Klimaschutz und Bildung setzt.
Daher freuen wir uns, wenn die europäische Idee eine starke Stimme durch eine
hohe Wahlbeteiligung erhält“ erzählt Falk Röbbelen, geschäftsführender
Gesellschafter von TAXi-AD Digital.

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TAXi-AD vermarktet seit der Gründung im Jahr 2000 Werbeflächen rund ums Taxi mit Zugriff auf über 5.000 Fahrzeuge bundesweit. Aufgrund ihrer Mobilität erzeugen Taxen im Vergleich zu immobilen Plakatmedien deutlich mehr Reichweite.

 

Bildrechte und Quelle: Taxi-AD.

Was Ihr für das Taxigewerbe tun könnt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Taxigewerbe wird massiv bedroht! Nicht nur von Uber. Als weit gefährlicher als der US-Fahrdienst könnte sich sich ein Eckpunktepapiers aus dem Bundesverkehrsministerium erweisen. Es sieht so aus, als wolle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz reformieren, Unterschiede zwischen Mietwagen und Taxi sollen abgeschafft werden.

Wer aus der Branche ist, der weiß, dass das den Untergang des Gewerbes bedeutet. Alles das, was Uber bisher illegal praktiziert hat – Ignorieren der Rückkehrpflicht, unerlaubte Bereitstellung und Mitnahme von Aufhaltern – soll im nachhinein legalisiert werden. Gegen die Uber-Lobbyisten wird es schwer sein anzukommen. Aber es gibt etwas, was jeder tun kann, nämlich den für ihn zuständigen Abgeordneten im Bundestag zu schreiben. Und so geht es:

Über die Suche nach Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Webseite https://www.bundestag.de/abgeordnete/ die zuständigen abgeordneten ermitteln. Die Suche geht sowohl nach Wahlkreis, oder – wenn dieser nicht bekannt ist – auch über die Postleitzahl. Hat man die Abgeordneten ermittelt, dann schreibt Ihnen. Das geht per post oder Email. Mein Schreiben veröffentliche ich hier. Ihr könnt es nehmen, personalisieren oder selber etwas ähnliches schreiben. Je individueller die Schreiben sind, desto größer dürfte ihre Wirkung sein.

Und dann: wenn Ihr Antwort bekommt nicht nachlasse und vor allem nicht abspeisen lassen. Und wenn nichts passiert: wieder schreiben. Und natürlich könnt Ihr diesen Text verbreiten. Unter Kollegen und Kolleginnen, unter Unternehmern und Unternehmerinnen und unter allen Menschen, die das Taxigewerbe mögen oder darauf angewiesen sind.  Wann, wenn nicht jetzt?

Hier mein Schreiben:

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mein Name ist Tom Buntrock, ich arbeite in München als Taxifahrer und brauche dringend Ihre Hilfe. Ich wende mich an Sie, da Sie für meinen Wahlkreis im Bundestag sitzen.

Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Scheuer will das Personenbeförderungsgesetz verändern. Ich bin zwar „nur“ Taxifahrer – seit über 16 Jahren! – kann aber beurteilen, was diese Änderungen für das Taxigewerbe bedeuten. Werden diese Änderungen so umgesetzt, dann bedeutet das eine stark einseitige Bevorzugung der sogenannten neuen Anbieter, wie Uber und Co.

Für mich ist diese einseitige Bevorzugung ein Rätsel. Bisher kann sich Uber nur mit konsequentem Rechtsbruch auf dem deutschen Markt halten. Dazu gehört die Missachtung der Rückkehrpflicht, inzwischen auch illegale Bereitstellung vor Hotels und Diskotheken und die Mitnahme von Aufhaltern ohne vorherigen Auftrag. Mit einem neuen Gesetz nach den Wünschen Ubers sollen diese illegalen Praktiken im Nachhinein legalisiert werden, obwohl es bereits zahlreiche Urteile gegen Uber gibt.

Das Taxigewerbe hat aber nach wie vor Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören Beförderungspflicht, Betriebspflicht und Tarifpflicht. Damit ist sichergestellt, dass eine Seniorin auch an einem Messe-Freitag bei schlechtem Wetter zum selben Preis zum Arzt oder zum Einkaufen fahren kann, wie immer. Es gab mal Zeiten, da gehörte das Taxi zum ÖPNV und zur Daseinsfürsorge. Wird das Gesetzt wie angekündigt verwässert, dann wird das Taxi seine Pflicht nicht mehr lange erfüllen können.

Alles das, was Uber und Co können, kann das Taxi übrigens auch. Mit Taxi-Deutschland.net und Taxi.eu sind zwei moderne und Leistungsstarke Bestellapps auf dem Markt, die im Gewerbeinteresse und mit Zentralen arbeiten. Was allerdings gerade auf dem Markt passiert, ist, dass die sogenannten digitalen Anbieter den Rahm von der Suppe schöpfen, also das einfache und lukrative Geschäft. An dem komplizierten und zeitintensiven Geschäft, wie Seniorenfahrten, Patientenfahrten, Behindertenfahrten oder Schülerfahrten sind die modernen Anbieter nicht interessiert. Von diesen Fahrten alleine kann das Taxigewerbe aber nicht leben.

Das Taxigewerbe ist aber nicht zukunftsfeindlich. Im Gegenteil. Trotzdem kommt es immer stärker unter Druck. Innenstädte werden vermehrt autofrei und damit – anders als in Österreich – auch taxifrei. Taxistände werden verkleinert, verlagert oder aufgehoben. Kommt jetzt auch noch eine Gesetzesänderung nach den Eckpunkten des Verkehrsministeriums, dann wird sich dieses Gewerbe nicht mehr lange halten können.

In Berlin laufen dutzende Lobbyisten von Uber herum. Mit deren Einfluss kann ich es nicht aufnehmen. Aber ich kann an Sie als Parlamentarier, der für meinen Wahlkreis im Bundestag sitzt, appellieren, sich für den Erhalt des Personenbeförderungsgesetzes ohne einseitige Bevorzugung des Mietwagengewerbes einzusetzen. Für weitere Fragen zum Thema können Sie sich gerne an mich wenden. Ich kann Sie gerne auch an einen Gewerbevertreter vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

 

Tom Buntrock